Die Sache mit dem Wählerauftrag

Wie schlüssig ist die Interpretation des Verlustes von fünf Prozent Stimmenanteil als Wählerauftrag für die Opposition unter den Bedingungen fehlgeschlagener Jamaikasondierungen?

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Seit dem Wahlabend, also seit fest steht, dass die SPD gut fünf Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2013 verloren hat, lehnt sie die Neuauflage der Großen Koalition vehement ab. Stattdessen wolle sie ihre Verantwortung in der Opposition wahrnehmen. Dabei berufen sich die Sozialdemokraten auf ihr Wahlergebnis und den Auftrag, den sie darin zu erkennen vermeinen.

Doch wie schlüssig ist die Interpretation des Verlustes von fünf Prozentenpunkten als Wählerauftrag für die Opposition, insbesondere in der nun eingetretenen Konstellation fehlgeschlagener Jamaikasondierungen?

Warum die SPD auf diese Weise agiert, ist gut verständlich. Die Gründe dafür sind sowohl parteipolitischer Natur als auch systemischen Kalküls. Einerseits muss die Partei die eigenen Wunden lecken und versuchen, sich in der Opposition neu aufzustellen und auszurichten, um wieder als ernsthafte Alternative zur Union akzeptiert zu werden. Zudem sucht sie in der Zusammenarbeit mit Merkels CDU den Grund für ihre schwere Niederlage bei der Bundestagswahl. Schon deshalb wähnt sie sich in der Opposition sicher vor weiteren Stimmverlusten. Andererseits erkennt die SPD richtigerweise, dass die mit der Großen Koalition einhergehende schwache Opposition und parlamentarische Polarisierung die politischen Ränder gestärkt hat. Für einen starken Widerpart zur Regierung möchten die Sozialdemokraten daher in der neuen Legilaturperiode selbst sorgen.

Vor allem der zweite Grund fällt nun jedoch aus, es gibt ja gar keine Regierung, die man opponieren könnte. Damit kommt der Oppositionsarbeit die staatspolitische Verantwortung, auf die sich die Sozialdemokratie historisch wie aktuell gerne beruft,  nicht zu.

Um ihre Entscheidung dennoch zu rechtfertigen, verweist die SPD nach wie vor konsequent auf ihren vermeintlichen Wählerauftrag. Erstaunlich ist dabei, dass sie sich völlig auf die fünf verlustig gegangenen Prozente konzentriert. Die gut 20 Prozent der Stimmen, welche die SPD erhalten hat, werden geflissentlich ignoriert. Staatspolitische Verantwortung trägt unter den aktuellen Umständen jedoch nur, wer zur Stabilität und Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik beiträgt. Schlüssiger als die Orientierung an der Fluktuation wäre es daher, diejenigen ernstzunehmen, die sehr wohl das Kreuz für die SPD gesetzt haben. Indem sie sich der konstruktiven Mitarbeit im Bund verweigern, missachten die Sozialdemokraiten das Vertrauen, das ihnen immerhin ein Fünftel der Wählerinnen und Wähler am 24. September schenkte.

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