Protestgebot

Wenn LEGIDA wieder durch Leipzig zieht, sollte Oberbürgermeister Burkhard Jung dagegen protestieren dürfen – trotz eines aktuellen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts.

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Die „politische Bewegung“ LEGIDA dürfte sich gefreut haben: Kaum hatten die Rechtsnationalen verkündet, dass sie nach anderthalbjährigem Schlummer wieder durch die Leipziger Innenstadt marschieren wollen, erging im ebendort ansässigen Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ein ihnen gelegenes Urteil. Im verhandelten Fall ging es zwar um die Düsseldorfer Schwesterorganisation DÜGIDA, aber auch für Leipzig könnten sich aus dem Urteil Konsequenzen ergeben. Die Richter des BVerwG beschieden, der Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel (SPD) habe rechtswidrig gehandelt, als er im Januar 2015 zum Protest gegen DÜGIDA aufrief. Geisel hatte nicht nur die Bevölkerung zu Gegendemonstrationen aufgefordert, sondern in kommunalen Gebäuden entlang der Demonstrationsroute von DÜGIDA die Lichter ausschalten lassen. Gegen diese Protestaktionen hatten die DÜGIDA-Organisatoren Klage eingereicht. Ihrer Meinung nach verstieß OB Geisel gegen die politische Neutralitätspflicht öffentlicher AmtsträgerInnen. Bevor das Bundesverwaltungsgericht den Klägern recht gab, waren diese sowohl vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf als auch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gescheitert.

Für Leipzig könnte dieses Urteil relevant werden, weil dessen Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) trotz des Urteils bereits angekündigt hat, erneut klar Stellung gegen rechts zu beziehen. Gegenüber der Leipziger Volkszeitung bekräftigte Jung: „Wenn in Leipzig wieder Neonazis demonstrieren, stehe ich selbstverständlich weiterhin auf der Seite des friedlichen Gegenprotests der Leipziger Bürgerschaft.“

Und das sollte er auch dürfen. Natürlich hat das Bundesverwaltungsgericht recht, wenn es sein Urteil damit begründet, öffentliche AmtsträgerInnen dürften nicht in unzulässiger Weise in den Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung eingreifen. Natürlich hat es recht mit einem Verbot von Äußerungen, die die Ebene des rationalen Diskurses verlassen oder Vertreter anderer Meinungen ausgrenzen. Doch wer einmal Zeuge eines Aufmarsches von LEGIDA wurde und deren Reden gelauscht hat, weiß: Bei diesen Menschen handelt es sich nicht um gewöhnliche politische Konkurrenten, sondern um Faschisten. Ihre Hetze ist menschenverachtend und fernab demokratischer Grundwerte. In diesem Fall ist geradezu geboten, dass sich Amtsträger wie Oberbürgermeister Jung entschieden in den öffentlichen Diskurs einbringen. Gegen politische Gegner sollten AmtsträgerInnen nicht protestieren dürfen – aber gegen Verfassungsfeinde.

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