Die falsche Strategie

Die Entscheidung, sich nicht deutlich für ein Bündnis mit den Grünen und der Linken auszusprechen, fällt Martin Schulz und der SPD auf die Füße.

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Hätte, ja hätte die SPD nicht schon so früh der Mut verlassen, wo stände sie jetzt in der Gunst der Wähler? Wissen kann das natürlich niemand. Aber vermuten, dass sie mit einem Bekenntnis zu links besser gefahren wäre, darf man. Ja, die SPD hätte die konservative Wählermobilisierung riskiert – aber auch die progressive angeschoben.

Insbesondere die Hoffnung, die SPD meine ihren zentralen Slogan – Zeit für mehr Gerechtigkeit – ernst, nährte die anfängliche Schulzmanie. Der zweite wichtige Faktor war, dass Martin Schulz nicht Sigmar Gabriel ist. Ironisch ist daher, was sich Anfang des Jahres wohl noch niemand vorstellen konnte: Gabriel ist mittlerweile beliebter ist als der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten.

Dass die SPD ihren Höhenflug in den Umfragen nicht fortsetzte, liegt daran, dass sie die Hoffnung der Wähler auf eine echte Politikalternative links der Mitte nie auf ein solides Fundament stellte. Erst fehlten die konkreten Inhalte, dann waren diese zu zaghaft, zu GroKo. Eine Hinwendung zu Rot-Rot-Grün blieb aus. Stattdessen drang Ende März an die Öffentlichkeit, die Parteioberen bevorzugten ausgerechnet die Kooperation mit der FPD. Was den zu diesem Zeitpunkt bereits eingesetzten Sinkflug von Schulz und seiner SPD in der Wählergunst bremsen und umkehren sollte, beschleunigte den Negativtrend umso mehr.

Wenn sich die Werte der Sozialdemokraten bei der Sonntagsfrage des ZDF nun wieder denen von vor der Nominierung von Schulz annähern, erklärt sich dies aus der Warte der Wählerschaft: Die SPD bietet weder den WählerInnen, die sie der Union so gerne abluchsen möchte, noch ihrem Wählerpotenzial im linken Spektrum einen Grund, für sie zu votieren. Die einen setzen weiterhin auf Merkel, mit der sie seit zwölf Jahren solide fahren, und die anderen warten weiterhin vergeblich auf eine Machtoption links der Mitte.

An dieser Konstellation krankt der gesamte Wahlkampf. Wo es keine echte Reibung gibt, können sich Merkel und Co auf einfaches Abwatschen der Zwischenrufe aus dem sozialdemokratischen Lager beschränken. Zuletzt geschah das, als Schulz eine eine E-Auto-Quote forderte. „Ich glaube nicht so richtig, dass die Quote für E-Autos so richtig durchdacht ist“ – so lapidar lehnte zunächst Angela Merkel Schulz‘ Vorstoß ab. Dieser sei eine „schnelle Wahlkampfnummer“ legte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs nach. So simpel und so effektiv gelingt nur die Demontage eines Gegners, der im Kern keine ernstzunehmende Alternative aufbietet.

Dabei schien die Zeit reif für das Gerechtigkeitsthema. Auch wenn es Deutschland volkswirtschaftlich blendend geht, manifestierte sich doch das Gefühl des Abgehängtseins größerer Bevölkerungsteile in zeitweise zweistelligen Umfragewerten der AfD. Ob diese Entwicklung tatsächlich auf die Agendapolitik von Gehard Schröder zurück geht, ist für eine andere Einsicht unerheblich: Eine eindeutige Abkehr von der Agenda 2010 durch die SPD wäre ein starkes Signal gewesen. „Etwas läuft falsch,“ hätten die Sozialdemokraten so anerkannt. Angesichts der lauen Reformvorschläge seitens des Kanzlerkandidaten versprechen sich die Betroffenen von einer SPD-geführte Regierung keine Verbesserung der eigenen Lage. Stattdessen gehen diese Gruppen eine unheilvolle Verbindung mit Rechts ein.

All das, all diese Versäumnisse lassen nur einen Schluss zu: Die SPD und ihr Spitzenkandidat meinen das mit der Gerechtigkeit doch nicht so ernst. Die Praxis stimmt mit dem zentralen Wahlkampfslogan nicht ausreichend überein und darunter leidet die Glaubwürdigkeit der einstigen Volkspartei. Diese Glaubwürdigkeit ließe sich auch durch ein Umschwenken nicht mehr retten, eher im Gegenteil. Dazu ist es nicht nur zu spät, weil erst kürzlich eine Reihe von SPDlern forderte, Rot-Rot-Grün eine endgültige Absage zu erteilen. Derweil startet nun auch die Union offiziell in den Wahlkampf. Mangels einer entschlossenen programmatischen Herausforderung durch die SPD, hätten CDU und CSU das fast nicht nötig.

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